BAYERNS ERFOLGSWEG GEHT WEITER

„Bayern ist etwas Besonderes. Wir stehen glänzend
da. Die Menschen vertrauen uns. Und Vertrauen ist
die Währung der Politik. Wir handeln, wie die Bevöl-
kerung denkt, und die Bevölkerung denkt, wie wir
handeln. So gehen wir den bayerischen Erfolgsweg
weiter“. Mit diesen Worten umriss Bayerns Minister-
präsident und CSU-Chef Horst Seehofer die Lage Bay-
erns und die Politik der CSU bei der Klausurtagung
der Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth.
Schwerpunktthema war die Kommunalpolitik.

Horst Seehofer:

„Zuhören, verstehen, handeln“

Das große Vertrauen der Menschen in Bayern in die
CSU ist das Ergebnis der Politik nach dem Grundsatz
„Zuhören, verstehen, handeln“. Es gilt unser Bayern-
plan: „Wir halten unser Wort! Wir werden nach der
Wahl das umsetzen, was wir vor der Wahl verspro-
chen haben.“

Politik für Arbeit und Beschäftigung: Die CSU ist die
Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Eine starke Wirt-
schaft ist die Voraussetzung für gute Arbeitsplätze
und soziale Sicherheit. Bayern hat in den letzten Jah-
ren über 5.000 mittelständische Betriebe aktiv geför-
dert: „Wir fördern Zukunft“, so der Ministerpräsident.

Politik für solide Finanzen: Bayern ist Spitze bei soli-
den Finanzen und beim Schuldenabbau. Horst
Seehofer: „Wir setzen den Standard in Deutschland
und Europa.“ Wir machen Bayern bis 2030 schulden-
frei.

Politik für Investitionen und Innovationen: Wir trei-
ben den Ausbau des schnellen Internets voran, bis
2018 flächendeckend in ganz Bayern. Die PKW-Maut
kommt, für eine bessere und gerechtere Verkehrsfi-
nanzierung. Wir erhöhen die Investitionsausgaben
und treiben den Bürokratieabbau voran: „Damit es
auch in Zukunft deutschlandweit heißt: Wenn es
jemand kann, dann die Bayern.“

Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Die
Mütterrente kommt“, betonte der CSU-Chef. Das be-
deutet mehr Sicherheit für Mütter und mehr Gerech-
tigkeit bei der Rente. Horst Seehofer bekräftigte: Die
CSU ist und bleibt die Partei für soziale Sicherheit.
Genau deshalb muss jeder Missbrauch der Sozialsys-
teme bekämpft werden! Denn Missbrauch ist unge-
recht, zerstört Vertrauen und Solidarität. Das gilt
auch für Europa: „Wir sind für Europa, für die Freizü-
gigkeit und für die Zuwanderung von Facharbeits-
kräften. Aber wir sind gegen Missbrauch.“

Neue Umfrage: CSU bei 49 Prozent

Bei einer Landtagswahl würde die CSU weiter zule-
gen auf 49 % (SPD 19%, Grüne 10%; BR-Umfrage).
Sogar 72 Prozent der Bayern sind zufrieden mit der
Staatsregierung. Und für 76 Prozent der Bayern ist
Horst Seehofer ein guter Ministerpräsident. Große
Zustimmung auch für die Position der CSU in der Dis-
kussion um Sozialmissbrauch in Deutschland: 60
Prozent unterstützen die CSU-Pläne.