Bayerns klarer Kurs: Solide Finanzpolitik

Der Haushalt 2014 wird mit einem Volumen von rund 49,6 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau errei-chen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Solide Finanzen sind ein absolutes Markenzeichen der CSU. Bayern ist finanzpolitisches Vorbild in Deutschland und Europa!“ Finanzminister Markus Söder: „Investitionen von über 6 Milliarden Euro tragen dazu bei, dass Bay-erns wirtschaftliche Entwicklung weiterhin positiv ver-läuft. Mit einer Investitionsquote von 12,1 Prozent liegt Bayern weiterhin an der Spitze der westdeutschen Flä-chenländer."
Schwerpunkt Bildung
Bayern investiert auch zukünftig kräftig in die Bil-dung:
 Rund ein Drittel des gesamten Haushaltsvolu-mens steht weiterhin für die Bildung zur Verfü-gung.
 Im Schulbereich wird zum Schuljahr 2014/2015 keine einzige Lehrerplanstelle eingezogen.
 Auch darüber hinaus sollen bis zum Jahr 2018 im bayerischen Schulsystem keine Lehrerstel-len gestrichen werden.
Nachtragshaushalt 2014
Solide Finanzen
Schon heute zahlt sich die vorausschauende Finanz-politik der vergangenen Jahre aus. Der Schuldenab-bau im Staatshaushalt macht sich bereits positiv be-merkbar:
 Mit einer Zinsausgabenquote von 1,8 Prozent sucht der Freistaat in der gesamten Bundesre-publik seinesgleichen. Söder: „Während andere Länder weiterhin Schulden machen, setzen wir unseren Weg zu einem schuldenfreien Staats-haushalt konsequent fort.“
 Der Freistaat wird 2014 wie geplant Kredite in Höhe von 540 Millionen Euro zurückzahlen.
 Insgesamt werden die Schulden im Staats-haushalt damit seit 2012 um 2,54 Milliarden Euro reduziert.
Länderfinanzausgleich bestraft die Fleißigen
Ein Wermutstropfen für den Freistaat bleibt aber be-stehen: Mit einem Gesamtvolumen von 8,46 Milliar-den Euro hat der Länderfinanzausgleich 2013 ein neu-es Rekordniveau erreicht. Bayern hat davon mehr als
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die Hälfte gezahlt: 4,32 Milliarden Euro. Der Freistaat ist damit weiterhin mit Abstand der größte Zahler.
„Der Länderfinanzausgleich bestraft die Fleißigen und wirtschaftlich Erfolgreichen. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich stellen eine erhebliche Belastung für den bayerischen Staatshaushalt dar. Hier müssen dringend Reformen auf den Weg ge-bracht werden, um wieder zu einem gerechten Sys-tem zu finden", so Finanzminister Söder.