„Die CSU ist die Partei für Bayern: Keine andere Partei ist so stark verankert in der Bevölkerung und in den Kommunen“, mit dieser Feststellung eröffnete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Kleinen Parteitag der CSU in Bamberg zur Kommunalpolitik. „Wir wollen den Rückenwind der erfolgreichen Wahlen 2013 mitnehmen in die Kommunal– und Europawahl. Die CSU denkt immer auch von den Kommunen her - bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen.“
Horst Seehofer: „Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer betonte: „In den Kommunen erleben die Menschen das Wich-tigste: die Heimat. Unser „Verfassungsziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.“
¡ Bayern fördert insbesondere die ländlichen Räume. Unsere aktive Wirtschaftspolitik bringt die Arbeitsplätze zu den Menschen. Dazu gehören auch Behördenstandorte im ländlichen Raum.
¡ Seehofer bekräftigte: Ja zur Freizügigkeit und zum Asylrecht, Nein zum Missbrauch der Sozialsysteme. Das hilft auch den Kommunen.
¡ Mit der CSU bleibt auch die Daseinsvorsorge in kommunaler Hand: „Da werden wir auch in Europa hart bleiben. Wir wollen keinen Zentralstaat Brüs-sel, sondern ein Europa der Regionen.“
¡ Kein anderes Land fördert seine Kommunen so stark wie Bayern. Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf eine Rekordhöhe von 8 Milliar-den Euro.
¡ „Bayern gibt jeden dritten Euro für Bildung aus.“ Auch bei zurückgehenden Schülerzahlen entfällt keine einzige Lehrerstelle bei den Schulen. Bayern garantiert auch kleine Grundschulstandorte, Ganztagsangebote und den Ausbau der Inklusion für behinderte Schüler
¡ Die CSU hat die Energiewende eingeleitet und wird sie zum Erfolg führen. Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomkraft. Und Bayern ist Spitze bei Erneuerbaren Energien. Jetzt müssen wir dringend die Strompreise für Privathaushalte und Betriebe dämpfen. Erst wenn der weitere Versorgungsausbau geklärt ist, kann auch der Netzausbau geregelt werden.
¡ „Die Energiewende kann nur mit den Bürgern und im Einklang mit der Natur und Landschaft gelingen. Gegen Bayern findet nichts statt.“ Dem dienen auch bürgerfreundliche Abstandsregeln für Windanlagen. Die Bevölkerung vor Ort soll darüber selbst entscheiden. Genmais in Bayern lehnt die CSU klar ab.
Zum Amtsverzicht von Hans-Peter Friedrich erklärte der CSU-Chef: „Gestern war für uns alle ein bitterer Tag. Ich möchte Hans-Peter Friedrich unseren ganzen Respekt ausdrücken für seine honorige Entscheidung.“ Seehofer stellte unter großem Beifall weiter fest: „Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD. Das beginnt beim Umgang mit den Koalitionspartnern. Es ist hochproblematisch, wenn die Vertraulichkeit des Wortes gebrochen wird. Es ist auch eigenartig, was sich für Widersprüche beim SPD-Fraktionsvorsitzenden auftun. Ich fordere die SPD auf, diese Widersprüche aufzuklären.“
Starke Kommunen - starkes Bayern
Der Parteiausschuss beschloss einstimmig eine Resolution zur Kommunalpolitik „Kommunen stärken. Heimat bewahren. Zukunft sichern.“ Landrat Stefan Rößle stellte für die CSU-Kommunalpolitiker fest: „Den bayerischen Kommunen geht es ausgesprochen gut.“ Das ist das Verdienst der engagierten Kommunalpolitiker, aber auch der massiven Unterstützung durch die Staatsregierung in Milliardenhöhe:
¡ Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf Rekordhöhe: auf über 8 Milliarden Euro.
¡ Die CSU hat die Abschaffung der Gewerbesteuer verhindert.
¡ Die CSU hat für die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund gesorgt.
¡ Mit der CSU kommt ein Bundesleistungsgesetz für Behinderte. Auch das entlastet die Kommunen nachhaltig.
¡ Bayern baut die Kinderbetreuung aus und garantiert auch kleine Grundschulstandorte.
¡ Dank der CSU bleibt die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand.
Aus der Praxis - für die Praxis
Auf dem Kleinen Parteitag präsentierten sich Paradebeispiele für erfolgreiche Kommunalpolitik in Bay-ern:
¡ Bildungsminister Ludwig Spaenle und Landrat Gerhard Wägemann stellten am Beispiel Altmühlfranken die bayerischen Bildungsregionen vor, in denen Bildung in allen Bereichen und Lebensphasen mit den Beteiligten vor Ort optimal vernetzt wird.
¡ Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Bürgermeister Wolfgang Möhrlein beschrieben am Beispiel Litzendorf Chancen für die Gestaltung lebendiger Ortskerne und Innenstädte. Bayern
unterstützt die Kommunen mit erheblicher Städtebauförderung.
¡ Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landrat Simon Wittmann stellten die gelebte Energie-wende in Neustadt an der Waldnaab vor: Landkreis und Schulen sorgen für mehr Energieeffizienz und damit auch Kosteneinsparung. Ilse Aigner: „Die beste Energie ist die, die gar nicht ve-braucht wird.“ Investitionen in erneuerbare Energien machen sich bezahlt.
¡ Sozialministerin Emilia Müller und Bürgermeister a.D. Klaus Holetschek stellten Innovationen durch Bürgerbeteiligung am Beispiel von Bad Wörishofen heraus. Hier wird die bayerische „Koalition mit den Bürgern“ mit dem Projekt Soziale Stadt gelebt.
Bayerns Finanz– und Heimatminister Markus Söder informierte über den Breitbandausbau in Bayern. Unser Ziel: Bis 2018 flächendeckend schnelles Internet in ganz Bayern, gerade auch in den ländlichen Räumen. „Jede Gemeinde hat dann einen eigenen Anschluss an die Datenautobahn.“ Dazu werden die Verfahren deutlich beschleunigt, die Beratung verbessert und die finanzielle Förderung massiv erhöht.
Service
Weitere Informationen zum Kleinen Parteitag und die Resolution zur Kommunalpolitik finden Sie im Internet unter www.csu.de